typische Fälle

Verfahrenseinstellungen an der Tagesordnung - noch vor den Sommerferien 2021 wurden viele unserer laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt, wobei es auch wiederkehrende Situationen gibt, mit denen wir seit Jahren konfrontiert werden.

Verfahrenseinstellungen im Sexualstrafrecht haben wir häufig, von den wenigsten berichten wir und wenn, dann ohne wiedererkennbare Umstände zu benennen. Viele Verfahren im Sexualstrafrecht werden während des Ermittlungsverfahrens eingestellt, ohne dass es zur Anklageerhebung kommt. Das ist ein Grund dafür, dass wir inzwischen aufgrund unserer langjährigen Praxis in vielen hundert Verfahren für unsere Mandanten mit sehr überschaubaren Kosten arbeiten können, die wir bei Übernahme des Mandats besprechen.

 

kinderpornographische Schriften in der WhatsApp Gruppe

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal (326  Js .../20) gegen meinen Mandanten basierte ursprünglich auf einem viel früheren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften im Zusammenhang mit einer WhatsApp Gruppe. In diesem anderen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf waren auch verschiedene andere Anschlussinhaber festgestellt worden, gegen die dann in der Folgezeit ebenfalls mit großem Aufwand – einschließlich Hausdurchsuchung - ermittelt wurde.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal (326  Js .../20) hat das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten jetzt gem. § 170 II StPO eingestellt. Nicht nur dass ein Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften nicht nachgewiesen wurde, bereits die Zuordnung war aus meiner Sicht angreifbar.

 

Staatsanwaltschaft Köln wegen Vergewaltigung

Die StA Köln leitete gegen meinen Mandanten ein Ermittlungsverfahren ein wegen eines sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung, Vergewaltigung u.a.. Der Verdacht basierte auf Mitteilung einer „Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt“, die eine zur Tatzeit 17-jährige mit einem entsprechend formulierten Vorwurf betreuen wollte. Einen Tag später teilte die Beratungsstelle auch den Namen des angeblichen Täters mit, der wesentlich älter war als die Zeugin. 10 Tage später wurde die 17 jährige bei der Polizei vernommen, wobei sofort auffällig war, dass in zirka einer Stunde Vernehmung ein 27 Seiten umfassendes Protokoll erstellt wurde, das zwar außergewöhnlich umfangreich war aber am Ende doch ganz wenig Details zu dem behaupteten Tatvorwurf enthielt.

Die Zeugin ließ sich von Anfang an anwaltlich vertreten. Das Amtsgericht Köln erließ gegen den Beschuldigten einen Durchsuchungsbeschluss gestützt auf den Vorwurf von Verbrechen und Vergehen, strafbar gemäß §§ 177 Abs. 1, Abs. 6 Nummer 1, 184 Abs. 1, 184c Abs. 1, 53 StGB, weil die Zeugin auch behauptet hatte, der Beschuldigte habe mit ihr Fotos ausgetauscht.

Eine genaue Analyse der Aussage und Aussagen aus dem Umfeld der Zeugin und des Beschuldigten führten zur Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft Köln (261 Js .../20) hat das Ermittlungsverfahren am 15.07.2021 gem. § 170 II StPO eingestellt.

 

Chatprotokolle können Beschuldigung widerlegen

Das Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen basierte auf der Strafanzeige der „Geschädigten“, zu der es mit der Zeit auffällige Eindrucksvermerke der Vernehmungsbeamten gab und die im Laufe des Ermittlungsverfahrens – u.a. mit der Vorlage von Chatprotokollen - widerlegt werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal (321  Js .../21) hat das Ermittlungsverfahren am 07.07.2021 gem. § 170 II StPO eingestellt.

 

Generalzolldirektion übereifrig

Dem Betreiber eines Online-Shops wurde gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche gem. §§ 261, 263 StGB vorgeworfen. Das Verfahren begann mit einer Durchsuchung der Geschäftsräume, der Wohnung und von Kraftfahrzeugen. In die Ermittlungen war die Generalzolldirektion eingebunden, außerdem hatte sich eine Verbraucherschutzorganisation für die Strafverfolgung stark gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Essen (54 Js .../19) hat das Ermittlungsverfahren gem. § 170 II StPO eingestellt

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