Ermittlungen in Whatsapp-Gruppen

In unserer Praxis gewinnen wir in den letzten Monaten den Eindruck, dass sich zahlreiche - insbesondere auch junge Leute - völlig unbedacht in Schwierigkeiten bringen, wenn sie über Messengerdienste in Kontakt zu Kinderpornographie oder Jugendpornographie kommen. Zahlreiche Verfahren gründen inzwischen z.B. auf dem Verdacht des Besitzes und der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Dateien allein über den Messengerdienst „Whatsapp".

Warnung vor Strafandrohung und dauerhaften beruflichen Konsequenzen!

Angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie oder Jugendpornographie (§§ 184b, 184c StGB) haben kann, muss man vor unachtsamen Kontakten in Whatsapp-Gruppen deutlich warnen, selbstverständlich genauso wie vor jedem anderen Kontakt zu Kinderpornographie oder Jugendpornographie und kinderpornografischen oder jugendpornografischen Bild- oder Videodateien. Abgesehen von dem Strafverfahren kann das Ermittlungsergebnis – je nach Berufswunsch - auch die ganze berufliche Zukunft verbauen.

Wir haben den Eindruck, dass gerade in Chat-Gruppen der sehr spontane Umgang mit kinderpornografischen oder jugendpornografischen Bilddateien oft vollkommen unreflektiert erfolgt, so dass man nicht deutlich genug sagen kann, dass das ganz schnell zu drastischen Konsequenzen führen kann. - Wie groß die Entdeckungsgefahr ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass in den USA alle Internet-Provider gesetzlich verpflichtet sind, jede bei ihnen registrierte Bewegung von kinderpornographischen Bildern an die halbstaatliche Organisation "NCMEC" zu melden, die die dort eingegangen Meldungen– soweit sie Deutschland betreffen– sofort an das deutsche BKA weitergibt.

Wir beobachten dabei auch eine Zunagme von SGEM (selbst generiertes explizites Material). Solche kinder- oder jugendpornografische Bild- oder Videodateien sind auch nach dem Europol-IOCTA-Report 2019 (Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA)) seit einigen Jahren ein wachsendes Problem, da immer mehr junge Kinder und Jugendliche explizites Material online teilen. Es zeigt sich ein erschreckend geringes Bewusstsein für die Risiken der Produktion und des Austauschs von selbst generiertem explizitem Material bei einer wachsenden Zahl von Minderjährigen, die sexuelle Bilder oder Videos mit Gleichaltrigen teilen. Kinder machen sich durch dieses Verhalten auf mehreren Ebenen angreifbar, auch im Zusammenhang mit der Online-Anwerbung durch Sexualstraftäter. Hier wäre längst eine flächendeckende strukturelle Aufklärungskampagne erforderlich.

Ruckzuck - Anfangsverdacht wegen Kinderpornografie oder Jugendpornografie

Oft entsteht ein Anfangsverdacht wegen des Besitzes von Kinderpornografie oder Jugendpornografie auch in anderen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungserfahren gegen andere Beschuldigte, in deren Verlauf Datenspeicher von anderweitig Beschuldigten ausgewertet werden und Hinweise auf Mobilfunkanschlüsse von Dritten geben. Solche Hinweise begründen einen Anfangsverdacht gegen den Dritten - den neuen Beschuldigten - und können ausreichen, um als weitere Ermittlungsmaßnahme eine Hausdurchsuchung bei dem neuen Beschuldigten zu rechtfertigen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des neuen Beschuldigten werden jetzt dessen Mobiltelefone und sonstigen Datenträger sichergestellt und ausgewertet und die Ermittler finden möglicherweise kinderpornografische Bild- und Videodateien, die über so ge­nannte Gruppen-Chats empfangen wurden oder sogar Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern.  „WhatsApp" z.B. verfügt über keine echte Altersverifikation, obwohl vordergründig ein Mindestalter von 16 Jahren für Nutzer gefordert wird.

Bei der Auswertung des Mobiltelefons ist es möglich, die kritischen Dateien einzelnen Whatsapp-Chats zuzuordnen und über die Telefonnummer kann der Anschlussinhaber ermittelt werden.

Ein Beschuldigter kommuniziert mit anderen Teilnehmern, die allein deswegen schon in einen Anfangsverdacht geraten. Die jeweils örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden übernehmen die Sachbearbeitung in eigener Zuständigkeit und werden bereits mit den bis dahin generierten Beweismitteln ausgestattet (Daten CD, Einwohnermeldedaten, Zuordnung der Mobil­funknummer, WhatsApp-Chats etc.), so dass gleich zu Beginn des neuen Ermittlungsverfahrens schon die Grundlagen für eine Durchsuchung geschaffen sind, bei der regelmäßig alle aufgefundenen Datenspeicher beschlagnahmt und forensisch ausgewertet werden.

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