Anfangsverdacht bei Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Kann ein strafloses Verhalten – z.B. der Kauf legaler Bilder im Internet - zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB führen ?

Anfangsverdacht Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB setzt einen sog. „Anfangsverdacht“ voraus. Aber den Ermittlungsbehörden wird bei der Annahme eines Anfangsverdachts nach § 152 Abs. 2 StPO ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Von dem Anfangsverdacht erfährt der Beschuldigte gerade bei dem Vorwurf der Kinderpornografie gem. § 184b in der Regel aus dem Durchsuchungsbeschluss, in dem es beispielsweise heißt:

„Die Durchsuchung war auf Antrag der Staatsanwaltschaft .... ....vom ... ... anzuordnen, da bestimmte Tatsachen erwarten lassen, dass die Untersuchungshandlung zur Auffindung der genannten Beweismittel führen wird (§§ 94,102, 105,162 StPO).

Der Beschuldigte ist verdächtig, entgegen § 184b StGB es über die Online-Chat-Plattform „... " unter­nommen zu haben, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften, die ein tat­sächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, zu verschaffen. Die Online-Chat-Plattform „... „ bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, über selbst erstellte Chat-Räume in Kontakt zu treten, Dateien hochzuladen und zu tauschen. Eine Registrierung unter Angaben per­sönlicher Daten ist nicht erforderlich.

Vorliegend hat der Beschuldigte unter Verwendung des Nutzernamens „... ..." am 16.12.2017 09:36:37 in dem Chatraum „... room" eine Bilddatei mit der Bezeichnung „987345gg… .jpg" hochgeladen. Die Datei zeigt ..... ....... Es ist daher davon auszugehen, dass diese und weitere ähnliche Dateien auf den Rechnern und Datenträgern des Beschuldigten abgespeichert sind.

Die Anordnung war gemäß § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung der Beschuldigten zu tref­fen, um den Zweck der Untersuchungsmaßnahme nicht zu gefährden. Die Maßnahme ist verhält­nismäßig, denn .... .“

Aus den Ermittlungsakten erfährt der Beschuldigte später in der Regel, weshalb man gerade ihn verdächtigt. Die Ermittlungsbehörden haben z.B. die Mitteilung erhalten, dass ein bislang unbekannter Nutzer eines bestimmten  Internetdienstes unter Nutzung einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Datum kinderpornografische Schriften ins Internet hochgeladen hat. Auf Nachfrage der Ermittlungsbehörden hat der Provider sofort Daten zum verdächtigen Nutzer übermittelt, nämlich Nutzername/ Nickname, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer und Sonstiges.

Es kann aber auch heißen, dass nach den Ergebnissen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten der Verdacht besteht, dass er an einem bestimmten Tag über eine bestimmte Internetseite eine nichtpornografische legale Kinder-Bildserie zum Download gegen Bezahlung bezog, wobei er seinen Klarnamen, die E-Mailadresse und seine Kreditkarte benutzte. Kann ein solcher Kauf tatsächlich auch zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB führen ? Es ist in der Praxis nicht ausgeschlossen, dass ein (angreifbarer) Durchsuchungsbeschluss erlassen wird, aber das Landgericht Regensburg (Beschl. v. 10.10.2014 - 2 Qs 41/14) hat in einem solchen Fall den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses eindeutig abgelehnt.

Das Landgericht Regensburg hat in seiner Entscheidung zu Recht darauf abgestellt, dass die Hausdurchsuchung einen schweren Eingriff in die grundrechtlich (Art. 13 Abs. 1 GG ) geschützte Lebenssphäre des Betroffenen darstellt und den – durch tatsächliche Anhaltspunkte begründeten - Verdacht voraussetzt, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.9.2018 – 2 BvR 708/18) im Zusammenhang mit § 184b StGB wieder festgestellt, dass der für die Aufnahme von Ermittlungen erforderliche Anfangsverdacht auch aus einem legalen Verhalten einer Person geschlossen werden kann, wenn es nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint, dass sich die Person strafbar gemacht hat. Für den Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornographischer schriften reichten in dem Fall in Chats geäußerte Fantasien, die für sich gesehen noch keinen Straftatbestand erfüllten, aber die Annahme eines Anfangsverdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften begründeten.

Vielfach führen Ermittlungen wegen Verbreitung von kinderpornografischen Schriften in sog. „OP-Verfahren“ zu einem Anfangsverdacht gegen z.B. den Inhaber eines bestimmten Skype-Accounts. „OP-Verfahren“ sind dezentral strafprozessual selbstständige Ermittlungsverfahren gegen eine Mehrzahl von Tatverdächtigen in mindestens zwei Bundesländern oder Nationen. Diese länderüber­greifenden Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von kinderpornografischen Schriften bekommen beim Bundeskriminalamt einen Verfahrensnamen „OP- ..... " und verfolgen zunächst das Ziel, einzelne Skype-Nutzer, gegen die aufgrund des „OP-Verfahrens“ ein Anfangsverdacht entstanden ist, zu identifizieren.

Anlass der Ermittlungen kann z.B. irgendein Verfahren wegen Verbreitung von kinderpornografischen Schriften gegen einen Skype-Nutzer sein. Durch sog. „Skype-Tracking“, eine Methode, um Chatpartner des bekannten Skype-Accounts zu ermitteln, kann der nächste Skype Account tagesaktuell onlineaktiv mit der IP-Adresse festgestellt werden. Beim Anbieter dieser IP wird ein Auskunftsersuchen für die Bestandsdatenerhebung nach § 100j StPO i.V.m. §§ 113, 95 TKG gestellt, um den IP-lnhaber zu identifizieren, bei dem eine Wohnungsdurchsuchung angestrebt wird.

Rechtsanwalt zu Besitz von Kinderpornographie

Es wird darüber gestritten, wo der strafbare Besitz von Kinderpornographie eigentlich anfängt. Laut OLG Hamburg (Urteil vom 15. 2. 2010 - 2-27/09) macht sich bereits derjenige strafbar, der bewusst kinderpornografische Inhalte im Internet aufruft und betrachtet, auch wenn er die dort vorgefundenen Bilder nicht auf eigene Datenspeicher kopiert sondern nur anschaut.

Auch wenn dem Beschuldigten nicht das Wissen nachzuweisen ist, dass betrachtete Bilddateien automatisch im Cache-Speicher des Rechners landen, wo sie spätestens mit dem Ausschalten des Rechners unwiderruflich gelöscht werden, soll das - so das OLG Hamburg - für eine Strafbarkeit ausreichen, weil der Beschuldigte durch das Herunterladen in den Arbeitsspeicher zumindest für eine begrenzte Dauer Besitz erlangt und das auch weiß. Im Ergebnis läuft das auf eine Strafbarkeit des bloßen Aufrufens von kinderpornographischen Darstellungen hinaus, was von der Literatur und der sonstigen Rechtsprechung alles andere als einhellig begrüßt wird.

Auf der anderen Seite steht auch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.5.2015 − III-2 RVs 36/15), das nicht ohne Weiteres den Schluss zieht, dass dem Angeklagten der Besitz der Vorschaubilder bewusst war, wenn auf Datenträgern, die sich in seinem Besitz befanden, kinderpornografische Vorschaubilder (sog. Thumbnails) festgestellt wurden, die durch das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind.

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