BGH zur kurzer Freiheitsstrafe bei Kinderpornographie

Für die meisten Betroffenen ist ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie ein Albtraum, nicht zuletzt deshalb, weil sie auch befürchten, dafür ins Gefängnis zu müssen. Ich kann Sie aber beruhigen. Von den zahlreichen Fällen des Besitzens oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184b StGB), mit denen wir im Laufe der letzten Jahre befasst waren, hat kein einziger zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe geführt.

Kinderpornographie und Freiheitsstrafe

Wer zum ersten Mal wegen des Besitzes oder des Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184b StGB) beschuldigt wird, muss das bedrückende Gefühl der Angst vor dem Gefängnis nicht haben. Zwar sieht § 184b StGB dafür einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, aber der Ersttäter, der nicht durch ganz krasse Begleitumstände auffällt, muss in der Praxis unserer Gerichte keine vollstreckbare Freiheitsstrafe befürchten.

Anders kann das aussehen, wenn jemand gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, dann droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in der Praxis werden dann für Kinderpornographie (§ 184b StGB) auch vollstreckbare Freiheitsstrafen verhängt.

Rechtsanwalt aud der Praxis zu Kinderpornographie und Freiheitsstrafe

Sonst ist die Strafe für den Ersttäter eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Der BGH (5 StR 246/20) hat zur Verhängung von Freiheitsstrafen in Fällen des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften gesagt, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe ggfs. besonderer Begründung bedarf und auch für Taten nach § 184b Abs. 3 StGB Freiheitsstrafen nicht als Regelfall angesehe werden dürfen.

 

 

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