Wir haben ständige Praxis im Sexualstrafrecht und wissen um die Besonderheiten des Jugendstrafrechts. Im Jugendstrafverfahren können Ermittlungsverfahren auch wieder eingestellt werden und führen nicht zwangsläufig zur Gerichtsverhandlung, die vielleicht im Erwachsenenstrafrecht unvermeidbar gewesen wäre. 

Andere Verfahren führen später im Gerichtsverfahren zur Einstellung. Gerade hat das AG Grevenbroich in einer Jugenstrafsache aus dem vergangenen Jahr (214/21) ein Verfahren gem. 47 II JGG für die Dauer von zunächst 6 Monaten eingestellt mit der Auflage, dass der Angeklagte in dieser Zeit der Jugendgerichtshilfe die regelmäßige Teilnahme an einer Therapie nachweist, bevor das Verfahren endgültig eingestellt wird. Auch in diesen Fällen muss der Angeklagte aber damit rechnen, dass beschlagnahmte Mobiltelefone einbehalten werden. 

Im Bereich der §§ 184b, 184c StGB hat der Gesetzgeber im Juli 2021 die gesetzlichen Mindesstrafen für neue Fälle erheblich erhöht. Das führt auch aus der Sicht der Strafverteidigung zu einer anderen Herangehensweise. Gerichtsverhandlungen sind öfter als früher nicht mehr vermeidbar, aber trotz Erhöhung der Strafrahmen können vollstreckbare Freiheitsstrafen immer noch vermieden werden. Und dabei muss klargestellt werden, dass die Mindeststrafen im Jugendstrafrecht nicht gelten. Aber die gesetzliche Erhöhung der Strafen im Bereich der §§ 184b, 184c StGB mag auch hier schon mal das Klima verschärfen.

Der Grundstrafrahmen des § 184 b StGB erstreckte sich bislang im Erwachsenenstrafrecht von drei Monaten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nunmehr sind die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie ein Verbrechen für Erwachsene mit einer Mindeststrafe von einem Jahr versehen, so dass nach dem Gesetz für Erwachsene auch eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO nicht mehr möglich ist.

Lediglich für fiktive Kinderpornografie, die ersichtlich nicht auf einem realen Missbrauch basiert, bleibt es nach § 184b Abs. 1 S. 2 StGB („kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen“) beim bisherigen Strafrahmen, da die Verbreitung von kinderpornografischen Comics, Zeichnungen und so weiter im Unrechtsgehalt deutlich geringer wiegt („Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“).

Besonderheiten im Jugendstrafrecht

  • 184b StGB im Jugendstrafrecht

Auch aus der Sicht der Eltern ist wichtig: Die im Juli letzten Jahres verschärften Strafrahmen der §§ 184b, 184c StGB gelten nicht für Jugendliche und nicht zwingend für Heranwachsende.

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer (§ 184b StGB) oder jugendpornographischer Inhalte (§ 184c StGB) können aber auch schon bei Jugendlichen ab 14 als Straftat nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden. Ab 14 Jahren ist man strafmündig und kann für sein Handeln - auch im Internet - belangt werden, auch wenn man bei Kinder- oder Jugendpornografie zur gleichen Altersgruppe wie die abgebildeten Personen gehört.

Wir haben dieses Jahr mehrere Verfahren beim Jugendrichter wegen der Straftatbestände der §§ 184b, 184c StGB betreut. Das Ergebnis ist für Jugendliche und Heranwachsende „erträglich“, wenn sie im Verfahren die richtige Einstellung zeigen. Viele Jugendliche wussten vorher nicht um die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns. Der Anteil der Kinder- und Jugendlichen, die in Chatgruppen und Messengern selbst gemachte Aufnahmen verbreitet haben, ist sogar hoch. Manchmal werden in Chatgruppen und Messengern selbst gemachte Aufnahmen verbreitet und in Umlauf gebracht, die Kinder oder Jugendliche zeigen, weil Jugendliche über die Rechtslage und mögliche Konsequenzen ihres Handelns nicht nachgedacht haben. Aufklärung tut Not.

Für die meisten Jugendlichen bleiben Straftaten und der Gang zum Jugendrichter eine Episode - ein Einzelfall - und begründen in der Regel keine massive strafrechtliche Sanktion. Im Jugendstrafrecht ergeben sich die möglichen Rechtsfolgen aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG), das gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist (§ 1 II JGG). Heranwachsende können unter Umständen auch noch nach Jugendstrafrecht behandelt werden (§ 1 III JGG).

Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken (§ 2 I S. 1 JGG).  Um dieses Ziel zu erreichen sind das Verfahren und auch die Rechtsfolgen vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten (§ 2 I S. 2 JGG). Aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen werden regelmäßig Erziehungsmaßregeln angeordnet  (§ 5 I JGG). Erst wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, wird die Straftat eines Jugendlichen  mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet (§ 5 II JGG).

lange Verfahrensdauer bei Kinderpornografie und Jugendpornografie

Die StA Wuppertal hat nach langer Zeit für die Auswertung eines unseren älteren Verfahren (188/19) eingestellt, weil bei dem früheren Mitglied einer Whatts-App Gruppe, in der jugendpornographische Dateien geteil wurden, nach der Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenspeichern keine inkriminierten Daten gefunden wurden. Auswertezeiten über ein oder zwei Jahre kommen bei allen Staatsanwaltschaften vor und beeinträchtigen Beschuldigte erheblich. Man kann versuchen, die Auswertungzu beschleunigen, was aber immer noch eine schwierige Prozedur ist. Gerade bei in Ausbildung befindlichen Jugendlichen und Heranwachsenden sollte man das aber nicht unversucht lassen.

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