Strafverteidigung bei Geldwäsche

Die Geldwäsche wird national und international erst seit drei Jahrzehnten bekämpft, in den letzten Jahren zunehmend systematisch und im internationalen und europäischen Verbund. Seitdem haben wir – auch im internationalen Zusammenhang – Verfahren betreut, die auf Verdachtsanzeigen basierten, Zahlungseingänge aus dem Ausland zum Anlass hatten oder die Beschlagnahme größerer Bargeldbeträge bei Grenzübertritten oder polizeilichen Zugriffen.

Strafrechtlich wird die Geldwäsche in Deutschland durch § 261 StGB erfasst, der zwar schon 1992 eingeführt wurde, der aber durch verschiedene – insgesamt bis jetzt 25 (!) - Gesetzesänderungen Stück für Stück erweitert wurde. Vor allem den Katalog der für die Geldwäsche tauglichen Vortaten hat man permanent erweitert, wodurch der ursächliche Bezug des Straftatbestandes § 261 StGB zur organisierten Kriminalität zugunsten eines erweiterten Wirkungsspektrums aufgegeben wurde.

Neben den Strafandrohungen für die vorsätzliche Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB, Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren) und für die leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 5StGB, Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe) und für besonders schwere Fälle (§ 261 Abs. 4 StGB, Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren) interessieren verstärkt die  weiteren Rechtsfolgen einer Geldwäsche, nämlich der Einziehung gemäß § 261 Abs. 7 S. 1 StGB bzw. § 74a StGB, der die Einziehung auch solcher Gegenstände erlaubt, die einem Tatunbeteiligten gehören. Darüber hinaus entfaltet § 73a StGB zunehmende praktische Relevanz, der die Möglichkeit der erweiterten Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern erlaubt, insbesondere die Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens auch dort, wo dessen Herkunft aus einer konkreten, abgeurteilten Straftat noch nicht einmal festgestellt werden kann.

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