LG Verden lehnt Eröffnung des Verfahrens ab, Sexualdelikt

09.08.2016 - Beschluss des LG Verden (35 KLs 12/16) über die Ablehnung der Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs. Das Landgericht Verden/Aller ist unserer Argumentation und Analyse der Beweislage gefolgt und hat das Hauptverfahren nicht eröffnet. Dem Mandanten blieb eine Gerichtsverhandlung erspart.

Das gerichtliche Zwischenverfahren kann gerade auch bei Sexualstrafverfahren genutzt werden, um nach der Anklageerhebung eine Gerichtsverhandlung noch zu verhindern. Dieses Zwischenverfahren kann auf verschiedene Weise seinen Abschluss finden, nämlich durch die Eröffnung des Hauptverfahrens oder durch einen Ablehnungsbeschluss oder auch durch die Einstellung des Verfahrens.

Ein Eröffnungsbeschluss darf nur ergehen, wenn der Angeschuldigte aus Sicht des Gerichts einer Straftat wirklich hinreichend verdächtig erscheint (§ 203 StPO), d.h. es muss nach Auffassung des Gerichts die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Angeschuldigte in der Hauptverhandlung wegen der ihm zur Last gelegten Tat verurteilt wird.

Ein Ablehnungsbeschluss, d.h. die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens kann aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erfolgen (§ 204 StPO). Das Gericht erlässt einen Ablehnungsbeschluss wenn Prozessvoraussetzungen fehlen oder wenn das Gericht die Beweismittel nicht für ausreichend hält oder wenn die Anklage eine Straftat nicht schlüssig begründet.

Außerdem kann das Gericht im Zwischenverfahren auch das Verfahren aus Opportunitätsgründen nach Maßgabe der §§ 153 ff. StPO einstellen, wenn Staatsanwaltschaft und Angeschuldigter ihre Zustimmung erklären.

Criminal defence lawyers in Germany, Rademacher & Horst - LG Verden (35 KLs 12/16)

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