Ermittlungsverfahren wurde eingestellt

Viele unserer Ermittlungsverfahren vor allem im Bereich des sexuellen Missbrauchs werden eingestellt und führen nicht zur Anklage, weshalb wir auch mit überschaubaren Kosten für unsere Mandanten arbeiten können, die wir regelmäßig mit einem pauschalen Honorar berechnen. Das gilt auch im Bereich der §§ 184b, 184c StGB, wo wir die Vertretung im Ermittlungsverfahren aufgrund einer in mehreren hundert Fällen erworbenen Praxis mit einem wirklich überschaubaren Honorar berechnen können.

Kinderpornografie § 184b StGB

Mai 2019 - Die Bundespolizei beschlagnahmt am Flughafen bei der Einreise ein Laptop, später werden bei einer Auswertung darauf kinderpornografische Dateien festgestellt und zwar nicht bei einer spontanen sog. "händischen Sichtung", sondern beim Scannen mit forensischer Software. Lehrreich ist,  dass beim Scannen mit forensischer Software kinderpornografische Dateien gefunden wurden, obwohl eigentlich alle Dateien auf dem Laptop gelöscht waren. Die Beschlagnahme am Flughafen ist ungewöhnlich, aber der Akteninhalt lies bald darauf schließen, dass die Polizei aufgrund einer vorangegangenen Wohnungsdurchsuchung genau wußte, dass der Wohnungsinhaber verreist war und mit einem bestimmten Flug aus dem Urlaub zurückkehren würde. - Die geringe Anzahl gefundener Dateien, die zudem nicht eindeutig waren, ermöglichte später eine Verfahrenseinstellung.

Meistens sind solche Funde von kinderpornografische Dateienin auf Laptops, Mobiltelefonen und sonstigen Speichermedien direkt das Ergebnis von Wohnungsdurchsuchungen und manchmal auch von Durchsuchungen am Arbeitsplatz. 

Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie 

Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und / oder der Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184b StGB) verlaufen meistens nach dem gleichen Schema. Ganz häufig erfährt der Beschuldigte von den Ermittlungen, wenn Polizeibeamte unangemeldet  vor seiner Wohnungstüre stehen und einen Durchsuchungsbeschluss präsentieren. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung nehmen sie alle Mobiltelefone, Computer und sonstigen Datenspeicher in Beschlag.

Hinweise auf Kinderpornografie von USA-Providern

Wie kommt es zu solchen richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen ? Der Tatverdacht basiert häufig auf Meldungen von US-amerikanischen Providern, die aufgrund eines US-Bundesgestzes (18 U.S.C. 2258A) verpflichtet sind, jede erkennbare Bewegung von kinderpornographischen Dateien unter Angabe der beteiligten IP-Adressen an die halbstaatliche NCMEC zu melden. Von dort werden alle Reports mit Deutschland-Bezug an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt, das die Eingangsmeldungen - sog. "CyberTipline Reports" - hier an die regionalen Staatsanwaltschaften verteilt. Die sog. "CyberTipline Reports" genügen den deutschen Staatsanwaltschaften, um für die beteiligten IP Adressen bzw. deren Inhaber Durchsuchungsbeschlüsse von den Amtsgerichten zu bekommen.

Die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger werden meist von externen Spezialisten mit forensischer Software ausgewertet, meist mit „X-Ways Forensics", die einen "Auswertebericht" erzeugen, der Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte wird. Speziell zur Auswertung von Mobiltelefonen wird der „UFED Cellebrite Reader" eingesetzt, der nicht nur logische (aktuell existierende, sichtbare), sondern auch oft bereits gelöschte (ehemals existierende) Dateien wieder herstellen kann. Die mit forensischer Software erhobenen Befunde können noch "händisch" abgeglichen werden.

standardisierte Auswerteberichte für Kinder- und Jugendpornographie

Bei der Auswertung gefundene kinder- oder jugendpornografische Dateien werden in standardisierten Auswerteberichten regelmäßig grob eingeteilt in Posingbilder, virtuell erstellte, comicartige Bilder und auch Bilder und Videos, die den realen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kleinkindern zeigen.

Festgestellt wird, wann eine kinder- oder jugendpornografische Datei auf dem ausgewerteten Datenträger erzeugt wurde und wann es den letzten Zugriff auf die Datei gab, was für Verjährungsfragen bedeutsam sein kann und generell zur Festlegung des Tatzeitraums. So wie es auch oft vorkommt, dass Sachverständigengutachten den Strafprozess entscheiden, sind die Auswerteberichte jedenfalls für die Staatsanwaltschaften oft die Basis für die Anklageerhebung.

Nach meiner Erfahrung stellt sich nach einer Auswertung der Datenträger nur relativ selten die Frage, ob die aufgefundenen Bild- oder Videodateien tatsächlich „Kinderpornografie“ i.S.d. § 184 b StGB sind, weil die Befunde – positiv oder negativ - eindeutig sind. Aber es kommt auch vor, dass man über die Einordnung der Bilder, insbesondere das Alter der abgebildeten Personen und die Qualität Kinderpornografie streiten kann. Diese Einordnung der Bild- oder Videodateien ist für das Ergebnis des Verfahrens entscheidend, wenn man bei allen oder jedenfalls den meisten gefundenen Bilddateien die Qualifizierung der Bilder als Kinderpornografie in Frage stellen kann (für Jugendpornographie gilt entsprechendes). Der Streit führt zu (fast) nichts, wenn man nur an der Peripherie über die Einordnung von ein paar Bildern diskutiert, während die große Menge eindeutig kinderpornografische Bild- und Videodateien sind. Wichtig für das Ergebnis eines Strafverfahrens bleibt aber ggfs. die graduelle Einordnung der Bilder, die von niederschwelligen Abbildungen bis hin zu ganz harter Kinderpornografie mit Penetration und Gewaltdarstellungen reichen kann.

Nur in relativ wenigen Fällen ergeben sich Hinweise auf eine Nutzung des "Darknets" zur Verschleierung der Tatbegehung. Wenn sich bei der Auswerung der bei dem Beschuldigten besclagnahmten Datenspeicher konkrete Anhaltspunkte für einen aktuellen Missbrauch durch den Beschuldigten ergeben, führt das zur Ausweitung des Ermittlungsaverfahrens und Intensivierung der Ermittlungen in Umfeld des Beschuldigten . 

Auswertung der beschlagnahmten Datenträger mittels einer forensischen Software

Wenn die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger mittels einer spezifischen Software eindeutige Befunde ergibt, nämlich kinder- oder jugendpornografische Bild- und / oder Videodateien feststellen kann, ist im Nachhinein zu klären, ob diese unbedingt dem Beschuldigten zugerechnet werden müssen.

Besitz i.S.d. § 184b StGB setzt „Besitzwillen“ voraus

Besitz setzt „Besitzwillen“ voraus, weshalb nicht strafbar ist, wer faktisch zwar kinderpornografische Dateien auf seinem Computer oder sonstigen Datenträgern hat, davon aber gar nichts weiß. In diesem Zusammenhang sind auch die „Tatzeiten“ zu klären sind, oder ob Vorbesitzer der Datenträger, Mitbewohner oder sonst Dritte dafür verantwortlich sein können.

Wenn allerdings auch die Zurechnung eindeutig ist, ergeben sich Fragen der Strafmaßverteidigung, insbesondere Fragen nach Ansätzen zur Schadenswiedergutmachung und zur Aufnahme einer Therapie.

strafmildernde Aspekte bei Kinderpornografie 

Für den Besitz von kinderpornographischen Dateien – oder wer er es unternimmt, sich den Besitz zu verschaffen - droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Freiheitsstrafen werden bei der Besitzstrafbarkeit von Ersttätern aber regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt. Im günstigsten Fall kann bei einer Kumulation von strafmildernden Aspekten (Anzahl der kinder- oder jugendpornografischen Dateien ist nicht überwältigend, es sind überwiegend niederschwellige Bilder, der Beschuldigte tut etwas zur Schadenwiedergutmachung, der Beschuldigte unterzieht sich einer ambulanten Therapie) kann auch eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen.Eine Milderung liegt sowieso nahe, wenn der Beschuldigte in einer plötzlich entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt hat, kopflosig, spontan und unüberlegt. Nachträgliche Therapiemaßnahmen können im Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt werden. Dafür muss aber das Ergebnis der Therapie positiv ausfallen und die Strafverteidigung muss das genau erläutern können. Die bloße Vorlage eines knappen Attestes und nur eine ärztliche Bescheinigung über die Teilnahme könnten zu kurz greifen. 

Verbreiten von Kinderpornografie nur bei Vorsatz strafbar 

Besondere Fragestellungen ergeben sich bei der Tatvariante des „Verbreitens“ - mit der erhöhten Strafandrohung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren -, wobei die Betroffenen oftmals gar nicht wissen, dass sie tatsächlich Bild- oder Videodateien auch verbreitet haben; dann haben sie nicht vorsätzlich gehandelt. Verbreiten bedeutet, eine Datei an einen größeren Personenkreis gelangen zu lassen. Der Täter muss aber zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln, der sich auf die Tathandlung erstreckt, was beim Herunterladen von Dateien aus einer Internettauschbörse, die die heruntergeladenen Dateien zugleich wieder anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung stellt, nicht selbstverständlich gegeben ist. Das OLG Oldenburg (Az. 1 Ss 46/09) hat schon vor zehn Jahren entschieden, dass allein aus der Teilnahme an einer Tauschbörse nicht automatisch geschlossen werden kann, dass der jeweilige User wußte, dass er die heruntergeladenen Dateien auch gleichzeitig verbreitete.

kein Vorsatz bzgl. Verbreitens von kinderpornografie - eine Schutzbehauptung?

Viele wissen tatsächlich nicht, dass mit dem Download in Tauschbörsen regelmäßig auch die gleichzeitige Zurverfügungstellung von Dateien an eine unbekannte Anzahl anderer Nutzer verbunden ist. Sie wollten definitiv nicht Kinderpornographie verbreiten. Die Staatsanwaltschaft schleudert ihnen dann gerne die Disqualifikation als  „reine Schutzbehauptung“ entgegen. Die besseren Staatsanwaltschaften lassen die Beschuldigten für zukünftige Fälle eine Belehrung unterschreiben, um dann den Vorsatz nachweisen zu können. – Die Frage des Vorsatzes beim Vorwurf des Verbreitens von Kinderpornographie muss im Verfahren eindeutig angesprochen werden, will der Beschuldigte nicht riskieren, mit der Kurzformel „reine Schutzbehauptung“ abgefertigt zu werden.

Kinderpornografie und Arbeitsrecht bzw. Disziplinarrecht

Für manche Beschuldigte, deren Beruf nämlich den Umgang mit Kindern erfordert, besteht auch das Risiko beruflicher Auswirkungen eines Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens wegen Kinderpornografie. Über die möglichen beruflichen Auswirkungen eines solchen Verfahrens muss man nicht spekulieren, nachdem die Rechtsprechung dazu inzwischen eine umfangreiche Fallsammlung zur Verfügung gestellt hat, die insbesondere auch die Ausnahmen von der Beendigung des Dienstverhältnisses aufzeigt. Arbeits- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen orientieren sich in der Praxis weitgehend am Ergebnis der parallelen Strafverfahren in derselben Sache, weshalb zunächst die Strafverteidigung im Vordergrund steht, um die im Ergebnis mindestens genauso schwerwiegenden beruflichen Konsequenzen zu minimieren.

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes von Kinderpornografie

Bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinder- und/oder Jugendpornografie muss der Beschuldigte auch damit rechnen, dass die Polizei seine erkennungsdienstliche Behandlung anordnet. Die gesetzliche Grundlage zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung knüpft an den „Beschuldigtenstatus“ an. Wenn die Voraussetzungen des § 81 b Alt. 2 StPO vorliegen, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Unter Umständen dürfen auch sonstige Messungen (Körpergröße, Gewicht, Haarfarbe, Haarbeschaffenheit etc.) und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, aber alles nur, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdiensts notwendig ist. Eine auf § 81 b Alt. 2 StPO gestützte Anordnung kann möglicherweise auch noch dann ausgeführt werden, wenn der Betroffene – z.B. nach der inzwischen erfolgten Einstellung des Ermittlungsverfahrens – seine Beschuldigteneigenschaft schon wieder verloren hat (BVerwG, NJW 2018, 3194).

Die Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81 b StPO setzt aber ihre „Notwendigkeit“ voraus und die Praxis zeigt, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung zu Zwecken der Strafverfolgungsvorsorge manchmal auch dann angeordnet wird, wenn sie nach dem Ergebnis des Anlassstrafverfahrens bereits dem Grunde nach nicht gerechtfertigt ist. Vor Gericht geht es dann um die Fragen, ob der im Ermittlungsverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung wirklich Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger erfasst werden könnte und ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen überhaupt die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten. Darüber hinaus kann fraglich sein, ob der angeordnete Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung wirklich notwendig ist. Besteht die Anlasstat im Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und lässt sich der Sachverhalt als reines „Onlinedelikt“ einordnen, sind in der Regel nur Finger- und Handflächenabdrücke für Ermittlungen geeignet, weil sie u.U. den Nachweis ermöglichen, welche Person eine bestimmte Tastatur benutzt hat.

Viele Verwaltungsgerichte sind allerdings der Auffassung, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann (vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 19.4.2018 – 3 A 215/17). Insbesondere wenn die Auswertung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Datenträger erhebliche Befunde bringt, bestätigen die Verwaltungsgerichte regelmäßig die von der Polizei bei ihrer Anordnung zugrunde gelegte Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat nach §§ 184 b, 184 c StGB.

 

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