Verfahren eingestellt

Ungewöhnlich war der Fall insofern, als kinderpornografische Dateien auf einem am Flughafen bei der Einreise beschlagnahmten Laptop gefunden worden waren, während solche Funde in den meisten Fällen Ergebnis von Wohnungsdurchsuchungen sind und gelegentlich auch von Durchsuchungen am Arbeitsplatz (s.u.). 

Strafverfahren wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie 

Strafverfahren wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie (strafbar nach § 184b StGB) haben oft zunächst einen sehr ähnlichen Verlauf. Typisch ist, dass der Beschuldigte von den Ermittlungen erfährt, wenn die Polizei an seinem Arbeitsplatz oder vor seiner Wohnungstüre steht und eine Hausdurchsuchung durchführt und alle auffindbaren Mobiltelefone, Computer und Datenspeicher beschlagnahmt, auf denen kinderpornografische Dateien gefunden werden könnten.

Der Beschuldigte kann die Durchsuchung regelmäßig nicht verhindern, sollte aber – wenn er das in der Situation schafft – keine Angaben zur Sache machen, um sich legitimerweise alle Optionen offen zu halten. Die beschlagnahmten Datenträger werden von der Polizei oder einem externen Dienstleistungsunternehmen ausgewertet, indem sie mit einer spezifischen „Kinderpornografie-Software“ gescannt werden, also nicht „von Hand“, so dass die Sorge meistens unbegründet ist, dass sich am Rande der Datenauswertung noch Zufallsfunde wie der illegale Download von Spielfilmen etc. ergeben.

Nach meiner Erfahrung stellt sich nach einer Auswertung der Datenträger nur relativ selten die Frage, ob die aufgefundenen Bild- oder Videodateien tatsächlich „Kinderpornografie“ i.S.d. § 184 b StGB sind, weil die Befunde – positiv oder negativ - eindeutig sind. Aber es kommt auch vor, dass man über die Einordnung der Bilder, insbesondere das Alter der abgebildeten Personen und die Qualität Kinderpornografie streiten kann. Diese Einordnung der Bild- oder Videodateien ist für das Ergebnis des Verfahrens entscheidend, wenn man bei allen oder jedenfalls den meisten gefundenen Bilddateien die Qualifizierung der Bilder als Kinderpornografie in Frage stellen kann (für Jugendpornographie gilt entsprechendes). Der Streit führt zu (fast) nichts, wenn man nur an der Peripherie über die Einordnung von ein paar Bildern diskutiert, während die große Menge eindeutig kinderpornografische Bild- und Videodateien sind. Wichtig für das Ergebnis eines Strafverfahrens bleibt aber ggfs. die graduelle Einordnung der Bilder, die von niederschwelligen Abbildungen bis hin zu ganz harter Pornografie mit Gewaltdarstellungen reichen kann.

Was ist strafbar nach § 184b StGB ?

Was genau strafbar ist nach § 184b StGB sollte sich aus dem Wortlaut des Straftatbestandes ergeben, dessen aktuellste Fassung am 01.07.2017 in Kraft getreten ist. Die Grenzen der strafbaren Kinderpornographie lassen sich aber nur insoweit unmittelbar dem Gesetz entnehmen, als dort in § 184b StGB in Bezug auf die Abbildung von Kindern die Tatbestandsvoraussetzungen

„ganz oder teilweise unbekleidet“ und

„unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung“ (§ 184b Abs., 1 Nr. 1b StGB) bzw.

„sexuell aufreizende Wiedergabe“ (§184b Abs. 1 Nr. 1c StGB)

festgeschrieben sind, wobei die genaue inhaltliche Konkretisierung dieser teilweise unbestimmten Rechtsbegriffe – d.h. eigentlich die Unterscheidung zwischen strafbarer Kinderpornographie und straflosen Kinderbildern an der Grenze – von der Rechtsprechung zu leisten ist.

Auswertung der beschlagnahmten Datenträger mittels einer forensischen Software

Wenn die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger mittels einer spezifischen Software eindeutige Befunde ergibt, nämlich kinder- oder jugendpornografische Bild- und / oder Videodateien feststellen kann, ist im Nachhinein zu klären, ob diese unbedingt dem Beschuldigten zugerechnet werden müssen.

Besitz i.S.d. § 184b StGB setzt „Besitzwillen“ voraus

Besitz setzt „Besitzwillen“ voraus, weshalb nicht strafbar ist, wer faktisch zwar kinderpornografische Dateien auf seinem Computer oder sonstigen Datenträgern hat, davon aber gar nichts weiß. In diesem Zusammenhang sind auch die „Tatzeiten“ zu klären sind, oder ob Vorbesitzer der Datenträger, Mitbewohner oder sonst Dritte dafür verantwortlich sein können.

Wenn allerdings auch die Zurechnung eindeutig ist, ergeben sich Fragen der Strafmaßverteidigung, insbesondere Fragen nach Ansätzen zur Schadenswiedergutmachung und zur Aufnahme einer Therapie.

strafmildernde Aspekte bei Kinderpornografie 

Für den Besitz von kinderpornographischen Dateien – oder wer er es unternimmt, sich den Besitz zu verschaffen - droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Freiheitsstrafen werden bei der Besitzstrafbarkeit von Ersttätern aber regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt. Im günstigsten Fall kann bei einer Kumulation von strafmildernden Aspekten (Anzahl der kinder- oder jugendpornografischen Dateien ist nicht überwältigend, es sind überwiegend niederschwellige Bilder, der Beschuldigte tut etwas zur Schadenwiedergutmachung, der Beschuldigte unterzieht sich einer ambulanten Therapie) kann auch eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen.

Verbreiten von Kinderpornografie nur bei Vorsatz strafbar 

Besondere Fragestellungen ergeben sich bei der Tatvariante des „Verbreitens“ - mit der erhöhten Strafandrohung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren -, wobei die Betroffenen oftmals gar nicht wissen, dass sie tatsächlich Bild- oder Videodateien auch verbreitet haben; dann haben sie nicht vorsätzlich gehandelt. Verbreiten bedeutet, eine Datei an einen größeren Personenkreis gelangen zu lassen. Der Täter muss aber zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln, der sich auf die Tathandlung erstreckt, was beim Herunterladen von Dateien aus einer Internettauschbörse, die die heruntergeladenen Dateien zugleich wieder anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung stellt, nicht selbstverständlich gegeben ist. Das OLG Oldenburg (Az. 1 Ss 46/09) hat schon vor zehn Jahren entschieden, dass allein aus der Teilnahme an einer Tauschbörse nicht automatisch geschlossen werden kann, dass der jeweilige User wußte, dass er die heruntergeladenen Dateien auch gleichzeitig verbreitete.

Kinderpornografie und Arbeitsrecht bzw. Disziplinarrecht

Für manche Beschuldigte, deren Beruf nämlich den Umgang mit Kindern erfordert, besteht auch das Risiko beruflicher Auswirkungen eines Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens wegen Kinderpornografie. Über die möglichen beruflichen Auswirkungen eines solchen Verfahrens muss man nicht spekulieren, nachdem die Rechtsprechung dazu inzwischen eine umfangreiche Fallsammlung zur Verfügung gestellt hat, die insbesondere auch die Ausnahmen von der Beendigung des Dienstverhältnisses aufzeigt. Arbeits- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen orientieren sich in der Praxis weitgehend am Ergebnis der parallelen Strafverfahren in derselben Sache, weshalb zunächst die Strafverteidigung im Vordergrund steht, um die im Ergebnis mindestens genauso schwerwiegenden beruflichen Konsequenzen zu minimieren.

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes von Kinderpornografie

Bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinder- und/oder Jugendpornografie muss der Beschuldigte auch damit rechnen, dass die Polizei seine erkennungsdienstliche Behandlung anordnet. Die gesetzliche Grundlage zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung knüpft an den „Beschuldigtenstatus“ an. Wenn die Voraussetzungen des § 81 b Alt. 2 StPO vorliegen, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Unter Umständen dürfen auch sonstige Messungen (Körpergröße, Gewicht, Haarfarbe, Haarbeschaffenheit etc.) und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, aber alles nur, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdiensts notwendig ist. Eine auf § 81 b Alt. 2 StPO gestützte Anordnung kann möglicherweise auch noch dann ausgeführt werden, wenn der Betroffene – z.B. nach der inzwischen erfolgten Einstellung des Ermittlungsverfahrens – seine Beschuldigteneigenschaft schon wieder verloren hat (BVerwG, NJW 2018, 3194).

Die Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81 b StPO setzt aber ihre „Notwendigkeit“ voraus und die Praxis zeigt, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung zu Zwecken der Strafverfolgungsvorsorge manchmal auch dann angeordnet wird, wenn sie nach dem Ergebnis des Anlassstrafverfahrens bereits dem Grunde nach nicht gerechtfertigt ist. Vor Gericht geht es dann um die Fragen, ob der im Ermittlungsverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung wirklich Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger erfasst werden könnte und ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen überhaupt die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten. Darüber hinaus kann fraglich sein, ob der angeordnete Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung wirklich notwendig ist. Besteht die Anlasstat im Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und lässt sich der Sachverhalt als reines „Onlinedelikt“ einordnen, sind in der Regel nur Finger- und Handflächenabdrücke für Ermittlungen geeignet, weil sie u.U. den Nachweis ermöglichen, welche Person eine bestimmte Tastatur benutzt hat.

Viele Verwaltungsgerichte sind allerdings der Auffassung, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann (vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 19.4.2018 – 3 A 215/17). Insbesondere wenn die Auswertung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Datenträger erhebliche Befunde bringt, bestätigen die Verwaltungsgerichte regelmäßig die von der Polizei bei ihrer Anordnung zugrunde gelegte Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat nach §§ 184 b, 184 c StGB.

 

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