Strafverteidigung bei Geldwäsche

Die Geldwäsche wird national und international erst seit einigen Jahren systematisch bekämpft. Seitdem haben wir – auch im internationalen Zusammenhang – Verfahren betreut, denen nur gemeinsam war, dass Banken bzw. Bankkonten involviert waren und dass meistens Zahlungseingänge aus dem Ausland zu Verdachtsmitteilungen bzw. Ermittlungen führten.

Strafrechtlich wird die Geldwäsche in Deutschland durch § 261 StGB erfasst, der zwar schon 1992 eingeführt worden ist, der aber durch verschiedene Gesetzesänderungen Stück für Stück erweitert wurde. Das sog. „Geldwäsche-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetz“ vom 13.8.2008 und zuletzt das „Gesetz zur Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ aus dem Jahre 2011 haben vor allem den Katalog der für die Geldwäsche tauglichen Vortaten permanent erweitert.

Hinzu kommt eine internationale Entwicklung, die zu verschiedenen Abkommen betreffend die Kontroll-und Überwachungspflichten für Finanztransaktionen geführt hat.

 Insbesondere auch Steuerstraftaten sind taugliche Vortat der Geldwäsche, aber auch Korruptionsdelikte und andere. Und auch Täter oder Mittäter der Vortat können Sie sich wegen Geldwäsche strafbar machen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wurde inzwischen auf Fälle erweitert, in denen der alleinige Vortäter selbst Geld wäscht. Um eine Doppelbestrafung zu vermeiden, wurde in § 261 Abs. 9 S.  2 StGB ein persönlicher Strafausschließungsgrund bzw. eine Konkurrenzregel eingeführt, wonach bei einer Strafbarkeit wegen der Beteiligung an der Katalogvortat die zugleich verwirklichte Geldwäsche straflos gestellt wird.

Der Straftatbestand erfasst als Tathandlungen Verschleierungshandlungen, Erwerbs-, Besitz-und Verwendungs-Handlungen.

Strafverteidigung gegen Geldwäsche-Vorwurf: Strafbar nur, wer vorsätzlich handelt. 

Strafbar macht sich nur, wer vorsätzlich handelt. Der Vorsatz muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen. Bedingter Vorsatz reicht allerdings aus. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

 Durch das Geldwäschegesetz von 2008 und das Geldwäschegesetz aus dem Jahre 2011 sind  die sog. Identifizierungspflichten und Dokumentationspflichten für Teilnehmer am Zahlungsverkehr erweitert worden. Die Anforderungen an das Überprüfen der Identität einer Person, die Notwendigkeit Aufzeichnungen zu fertigen und Ausweispapiere zu kopieren und die Anforderungen an die Feststellung des sog. „wirtschaftlich Berechtigten“ wurden kontinuierlich verschärft.

Die Rechtsprechung tut das ihrige dazu, um dem Anwendungsbereich auszudehnen. So hat der BGH unlängst (Urteil vom 27.07.2016 - 2 StR 451/15) festgestellt, dass auch die Möglichkeit einer Geldwäsche am Surrogat besteht. Danach werden auch solche Vermögenswerte in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände einbezogen, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich erlangten Geldes als Surrogat erworben werden und nur mittelbar aus der Vortat stammen. Beim Surrogat wird sich aber regelmäßig die Vorsatzfrage in aufdringlicher Form stellen.

 

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