Anfangsverdacht bei Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Kann ein strafloses Verhalten – z.B. der Kauf legaler Bilder im Internet - zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB führen ?

Anfangsverdacht Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB setzt einen sog. „Anfangsverdacht“ voraus. Aber den Ermittlungsbehörden wird bei der Annahme eines Anfangsverdachts nach § 152 Abs. 2 StPO ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Von dem Anfangsverdacht erfährt der Beschuldigte gerade bei dem Vorwurf der Kinderpornografie gem. § 184b in der Regel aus dem Durchsuchungsbeschluss, in dem es beispielsweise heißt:

„Die Durchsuchung war auf Antrag der Staatsanwaltschaft .... ....vom ... ... anzuordnen, da bestimmte Tatsachen erwarten lassen, dass die Untersuchungshandlung zur Auffindung der genannten Beweismittel führen wird (§§ 94,102, 105,162 StPO).

Der Beschuldigte ist verdächtig, entgegen § 184b StGB es über die Online-Chat-Plattform „... " unter­nommen zu haben, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften, die ein tat­sächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, zu verschaffen. Die Online-Chat-Plattform „... „ bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, über selbst erstellte Chat-Räume in Kontakt zu treten, Dateien hochzuladen und zu tauschen. Eine Registrierung unter Angaben per­sönlicher Daten ist nicht erforderlich.

Vorliegend hat der Beschuldigte unter Verwendung des Nutzernamens „... ..." am 17.11.2017 09:36:37 in dem Chatraum „... room" eine Bilddatei mit der Bezeichnung „98456vv… .jpg" hochgeladen. Die Datei zeigt ..... ....... Es ist daher davon auszugehen, dass diese und weitere ähnliche Dateien auf den Rechnern und Datenträgern des Beschuldigten abgespeichert sind.

Die Anordnung war gemäß § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung der Beschuldigten zu tref­fen, um den Zweck der Untersuchungsmaßnahme nicht zu gefährden. Die Maßnahme ist verhält­nismäßig, denn .... .“

Aus den Ermittlungsakten erfährt der Beschuldigte später in der Regel, weshalb man gerade ihn verdächtigt. Die Ermittlungsbehörden haben z.B. die Mitteilung erhalten, dass ein bislang unbekannter Nutzer des Internetdienstes "... .... .." unter Nutzung einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Datum kinderpornografische Schriften ins Internet hochgeladen hat. Auf Nachfrage der Ermittlungsbehörden hat der Provider sofort Daten zum verdächtigen Nutzer übermittelt, nämlich Nutzername/ Nickname, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer und Sonstiges.

Es kann aber auch heißen, dass nach den Ergebnissen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten der Verdacht besteht, dass er an einem bestimmten Tag über eine bestimmte Internetseite eine nichtpornografische legale Kinder-Bildserie zum Download gegen Bezahlung bezog, wobei er seinen Klarnamen, die E-Mailadresse und seine Kreditkarte benutzte. Kann ein solcher Kauf tatsächlich auch zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB führen ? Es ist in der Praxis nicht ausgeschlossen, dass ein (angreifbarer) Durchsuchungsbeschluss erlassen wird, aber das Landgericht Regensburg (Beschl. v. 10.10.2014 - 2 Qs 41/14) hat in einem solchen Fall den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses eindeutig abgelehnt.

Das Landgericht Regensburg hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Hausdurchsuchung einen schweren Eingriff in die grundrechtlich (Art. 13 Abs. 1 GG ) geschützte Lebenssphäre des Betroffenen darstellt und den – durch tatsächliche Anhaltspunkte begründeten - Verdacht voraussetzt, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus.

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