Beweiswürdigung bei Sexualstraftat

Sexualstrafverfahren basieren überwiegend auf Zeugenaussagen, und spitzen sich nicht selten auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer einzigen belastenden Zeugenaussage zu. Diese Beurteilung der Glaubhaftigkeit muss nachvollziehbar sein und darf nicht nur auf einem - nicht darstellungsfähigen -Bauchgefühl des Tatrichters gründen. Strafverteidigung bei Sexualstraftaten orientiert sich deshalb an höchstrichterlicher Rechtsprechung, die die Bewertung des Zeugenbeweises durch die Tatrichter rationalisiert, z.B. an den wichtigen Entscheidungen des BGH aus den Jahren 1998/1999 in den Bänden 44 und 45 (BGHSt 44, 153; BGHSt 44, 256; BGHSt 45, 164).

Der BGH hat jetzt mit Beschluß vom 11. Juni 2013 (5 StR 246/13) erneut eine Verurteilung des Landgerichts Saarbrücken wegen Vergewaltigung i.S.d. § 177 StGB aufgehoben. Dabei wurde in derselben Sache sogar zum zweiten Mal das erstinstanzliche Urteil wegen Mängeln der Beweiswürdigung kassiert.

Ausschlaggebend waren die unzureichende Befassung der Strafkammer mit der Aussageentstehung und dem Aussageverhalten der Belastungszeugin und daß das Landgericht bei seinen Darlegungen ein sich nach Sachlage aufdrängendes Rachemotiv außer Acht gelassen hatte.

 

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