Düsseldorf Fachanwalt Strafrecht zu "Aussage gegen Aussage"

Aber dann ist es ja "Aussage gegen Aussage!" Kein Gerichtsflur, der diesen Seufzer nicht tausendmal gehört hätte. Fast immer kommt der verzweifelte Aufschrei von einem Angeklagten, der von einem einzigen Zeugen massiv belastet wird. "Aussage gegen Aussage" klingt dann erst wie Erleichterung im Lager des Angeklagten, aber noch während er es ausspricht, mischen sich schon Zweifel ein, wie denn das Gericht seine Sache jetzt wirklich beurteilt.

Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht: In der Praxis des Strafverteidigers sind die Fälle zahlreich,

.... in denen der Staatsanwalt zur Überführung des Beschuldigten nur die Aussage eines einzigen Zeugen zur Verfügung hat.

Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus. 

Fachanwalt für Strafrecht zur Gefahr von Fehlurteilen .....

Für Richter spitzt sich allerdings in dünner Luft die Gefahr von Fehlurteilen dramatisch zu. Kann man annehmen, dass sich der Belastungszeuge an dem Angeklagten rächen will ? Ist der Zeuge sein Feind ? Will der Kronzeuge für sich rücksichtslos durch unrichtige Angaben eine Strafmilderung - etwa nach § 31 BtMG - erlangen ?

Weil die Gefahr so groß ist, stellt die Rechtsprechung schärfere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Fällen von "Aussage gegen Aussage", gerade auch bei Belastung durch Zeugen, die mit einer belastenden Aussage eigene Strafmilderung erkaufen können. Die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage sind an einen Katalog von Kriterien zu messen, der schon anfängt mit der Aufklärung der Aussageentstehung und Aussageentwicklung im Laufe des Verfahrens. Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage sprechen u.a. ein deutlich hervorgetretener Belastungseifer des Zeugen, ein erkennbares Motiv für eine mögliche Falschbelastung, erkennbar übertriebene Angaben, eine nachgewiesene teilweise Falschbelastung, jeder Widerspruch innerhalb der Aussage, Widersprüche zu sonstigen Beweisergebnissen.

Fachanwalt für Strafrecht zur Aufgabe der Strafverteidigung  .....

In Fällen von "Aussage gegen Aussage" ist die Verteidigung gefordert. Auch sind höhere Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts zu stellen, die eine gute Strafverteidigung nachhaltig aktivieren muss. Jetzt muss der Strafverteidiger auch Beweisanträge stellen, die nicht das unmittelbare Tatgeschehen sondern Randbereiche betreffen und etwa den Nachweis der Unrichtigkeit der Angaben des Belastungszeugen zu anderen Punkten führen. Und der Verteidiger kann Beweisanträge mit dem Ziel stellen, die Entstehung der Aussage, also z.B. die Vorgespräche zwischen Polizeibeamten und Zeugen aufzuklären. Auch sind Anträge auf Beiziehung von Aussagen desselben Zeugen in anderen Verfahren oft hilfreich.

Fachanwalt für Strafrecht zur Beweissituation im Sexualstrafrecht .....

In Sexualstrafverfahren ganz typisch ist eine Beweissituation, in der bei "Aussage gegen Aussage" zur Klärung des Sachverhalts keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen. Manche Gerichte versuchen hier das Dunkelfeld mit Glaubwürdigkeitsgutachten zu erhellen, die nach der Rechtsprechung des BGH ein "zusätzliches Indiz" für die Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit einer Aussage sein können, also nicht alles entscheidend sind. Nach der Rechtsprechung des BGH hängt die Entscheidung, welchen Angaben das Gericht folgt, generell von einer Gesamtwürdigung aller Indizien ab. Das heißt, die Konstellation "Aussage gegen Aussage" bleibt die nicht zu unterschätzende Herausforderung für die Strafverteidigung.

16. Januar 2017 - Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht zum Lügendetektor

Und der Lügendetektor ? ... werden Sie fragen.

Der Einsatz eines Lügendetektors verstößt zwar in Deutschland beim freiwillig mitwirkenden Beschuldigten nicht gegen das Gesetz, aber ist nach einer Grundsatzentscheidung des BGH von 1998 immer noch ein völlig ungeeignetes Beweismittel, weil er nicht nachvollziehbar zuverlässige Ergebnisse produziert.

Anders als in US-amerikanischen Gerichtssälen spielt der Lügendetektor (engl. Polygraph) in deutschen Strafgerichten zur Zeit keine aktive Rolle. In den USA bescheinigen Befürworter dem Lügendetektor zwar eine Treffsicherheit von 80 - 95 %, aber unbestreitbar ist, dass die Ergebnisse einer Lügendetektor-Befragung nicht gleichsam durch die Maschine produziert werden, sondern weitestgehend von den nicht objektivierbaren Qualitäten des Fragenden und auch von der Interpretation der Antworten abhängig sind.

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