Düsseldorf, Fachanwalt über neues Sexualstrafrecht

22.02.2016 - Düsseldorf Fachanwalt zum neuen Sexualstrafrecht - Mit dem „Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches" vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460), das der Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung dienen soll, ist am 10.11.2016 u.a. der neue § 177 StGB in Kraft getreten, der - mit einem neuen Konzept - sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt.

Das Gesetzgebungsverfahren – angestoßen durch die Istanbul-Konvention des Europarats - wurde von Kritik und Begriffen wie "Bestrafungsperfektionismus" und "Kriminalitätshysterie" begleitet; letzteres vor allem im Hinblick auf die neuen Straftatbestände §§ 184i, 184j StGB, die die sexuelle Belästigung und die Begehung von „Straftaten aus Gruppen“ heraus jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestrafen.

Einigkeit besteht heute trotzdem dahingehend, dass das neue Sexualstrafrecht eine ganze Menge noch offener Fragen aufwirft, die in der Praxis erst noch beantwortet werden müssen.

§ 177 StGB Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

22.02.2016 - Düsseldorf, Fachanwalt im Strafrecht zum neuen Sexualstrafrecht - Die Grundtatbestände in § 177 Abs. 1 und 2 StGB stellen eine Vielfalt von Tatvarianten unter Strafe, nämlich insgesamt sechs Varianten, von denen eine im ersten Absatz und fünf weitere im zweiten Absatz beschrieben werden. Dabei ist die Äußerung von Ablehnung durch das Opfer ( i.S. eines entgegenstehenden Willens) für die Strafbarkeit sexueller Übergriffe ausreichend (§ 177 Abs. 1 StGB) aber nicht zwingend notwendig, weil das Gesetz in § 177 Abs. 2 StGB davon ausgeht, dass es unter bestimmten Umständen unmöglich oder unzumutbar sein kann, die Ablehnung zu kommunizieren.

Nach § 177 Abs. 1 StGB wird demnach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer gegen den "erkennbaren Willen" einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt.

Weil es auf „den erkennbaren Willen“ ankommt, dürfte sinnvollerweise die Anwendbarkeit von § 177 Abs. 1 StGB auf einen in Worten oder Verhalten kommunizierten Willen beschränkt bleiben. Sonst würde § 177 Abs. 1 StGB schwer zu bewältigende Abgrenzungsprobleme aufwerfen. Ohnehin ist die Strafbarkeit zu verneinen, wenn sich von der vermeintlichen Tatsituation ein ambivalentes Bild ergibt. Ändert das Opfer im Verlaufe der Interaktion seine Einstellung zu dem Täter und schlägt diese in erkennbare Ablehnung um, wird es in der Praxis vielfach darauf ankommen, ob der Beschuldigte den Meinungsumschwung wirklich erkannt hat.

22.02.2016 - Düsseldorf Fachanwalt Strafrecht zur Bedeutung des Vorsatzes im Sexualstrafrecht - Für die Strafbarkeit ist Vorsatz erforderlich, der subjektive Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn es der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die sexuelle Handlung gegen den objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers geschieht. Gibt ein Beschuldigter mit hinreichender Glaubhaftigkeit an, er habe die Kommunikation missverstanden, kann er nicht bestraft werden.

Der Grundtatbestand in § 177 Abs. 1 StGB unterscheidet sich erheblich von der abgelösten Nötigungs-Konzeption des alten Rechts, er stellt ein neuartiges Delikt dar, bei dem es für den strafbaren sexuellen Übergriff genügt, dass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen der anderen Person erfolgen.

Für die Anwendbarkeit des fünf weitere Tatvarianten umfassenden § 177 Abs. 2 StGB genügt unter bestimmten Umständen ein sexueller Übergriff, auch wenn sich das Opfer nicht ablehnend äußerte (§ 177 Abs. 2 Nr. 1-5). Nach § 177 Abs. 2 StGB wird nämlich genauso wie nach Abs. 1 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer sexuelle Übergriffe vornimmt, wenn

1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,

2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,

4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder

5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

22.02.2016 - Fachanwalt für Strafrecht zur Verteidigung im neuen Sexualstrafrecht - Wenn eine Strafbarkeit des Beschuldigten nach § 177 Abs. 2 StGB im Raume steht, wird die Verteidigung unter Geltung des neuen Straftatbestandes besonders darauf zu achten haben, dass die Tatbestandsmäßigkeit nicht vorschnell angenommen wird. Im Gesetzgebungsverfahren wurde nämlich betont, dass das Opfer tatsächlich „zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig“ gewesen sein muss. Bei dem Opfer später festgestellte Substanzen wie Alkohol oder Drogen müssen tatsächlich die Denk- und Reaktionsfähigkeit aufgehoben haben, nur eine Enthemmung oder Verlangsamung durch starke Trunkenheit reicht nicht.

22.02.2016 - Düsseldorf Fachanwalt zur Versuchsstrafbarkeit:  Nach § 177 Abs. 3 StGB ist der Versuch in allen Fällen strafbar.

 

22.02.2016 - Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht: Das neue Sexualstrafrecht mit Strafschärfungen bei sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung und Vergewaltigung in § 177 Abs. 4 bis 8 StGB

In den folgenden Absätzen des neuen Straftatbestandes werden Umstände beschrieben, die das Unrecht eines sexuellen Übergriffs steigern (§ 177 Abs. 4 bis 8 StGB), wobei die vom neuen Gesetz angedrohten Strafen teilweise auch gegenüber dem bisherigen Recht erheblich verschärft wurden.

So ist nach § 177 Abs. 4 StGB auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

§ 177 Abs. 5 StGB droht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an, wenn der Täter 1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, 2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder 3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

 § 177 Abs. 6 StGB stellt für besonders schwere Fällen Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren in Aussicht, wobei ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegen soll, wenn 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Hier wurde die Definition von „Vergewaltigung“ in wesentlichen Teilen aus der abgelösten Gesetzesfassung (§ 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a.F.) übernommen.

§ 177 Abs. 7 StGB droht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren an, wenn der Täter 1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

§ 177 Abs. 8 StGB droht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an, wenn der Täter 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder 2. das Opfer a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

§ 177 Abs. 9 StGB regelt die Bestrafung minder schwerer Fälle, die in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden sollen und in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 soll auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Düsseldorf, Fachanwalt für Strafrecht zum neuen Sexualstrafrecht

§ 184i StGB - Sexuelle Belästigung

Der neue Straftatbestand des § 184i StGB stellt die sexuelle Belästigung unter Strafe, er setzt voraus, dass der Täter „eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“ (§ 184i Abs. 1 StGB), bloß verbale Belästigungen fallen nicht darunter.

In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird (§ 184i Abs. 2 StGB). § 184i StGB ist ein Antragsdelikt (§ 184i Abs. 3 StGB)

§ 184?i StGB soll Strafbarkeitslücken schließen. Bisher hat die Rechtsprechung z.B. sexuelle Berührungen über der Kleidung meist nicht als Sexualdelikt erfasst, diese Lücke soll § 184i StGB aber schließen. Die Strafverteidigung wird sich ein ums andere Mal mit dem Tatbestandsmerkmal „sexuell bestimmt“ auseinandersetzen müssen und auch das Tatbestandsmerkmal „dadurch belästigt“ wird in der Praxis Fragen aufwerfen.

 

§ 184j StGB - Straftaten aus Gruppen

22.02.2017 - Düsseldorf, Fachanwalt Strafrecht zum neuen Sexualstrafrecht - Der neue Straftatbestand des § 184j StGB stellt Sexualstraftaten unter Strafe, die aus Gruppen heraus begangen werden und erinnert sofort an die Geschehnisse in der Sylvester-Nacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte, die die Einführung des Straftatbestand gefördert haben.

Bestraft wird jetzt nach § 184j StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, , wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung ) oder § 184i StGB (sexuelle Belästigung) begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Dem neuen § 184j StGB wird für die Zukunft keine ganz große praktische Relevanz prophezeit, weil die bisher aufgetretenen Identifizierungsprobleme nicht zu lösen sind und weil jedem Beschuldigten der Vorsatz hinsichtlich irgendeiner geplanten Straftat nachgewiesen werden muss.

Bitte rufen Sie uns an unter +49 (0) 211 1718380 oder schicken Sie uns eine Email an duesseldorf@ra-anwalt.de um herauszufinden, wie wir Ihnen helfen können.

Für Notfälle haben wir einen 24 Std. Notruf unter 0172-2112373 oder 0172-7056055

Kontaktieren Sie uns!