Kinderpornographie bei Beamten

Der Besitz von Kinderpornografie muss bei Beamten nicht zwingend zu vorläufiger Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen führen.

Das OVG Münster (Beschl. v. 17.11.2016 - 3d B 547/16.O) hält solche Maßnahmen nur für begründet, wenn ein enger beruflicher Bezug zwischen dem Straftatbestand und dem Beruf des Betroffenen besteht (u.a. bei Lehrern). In die Richtung geht auch die bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228).

Gleichzeitig kommt das OVG Münster (Beschl. v. 17.11.2016 - 3d B 547/16.O) zu dem Schluss, dass es bei summarischer Prüfung unter Zugrundelegung des vorläufigen Erkenntnisstandes auch nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller im Disziplinarverfahren letztendlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird.

Generell gilt, dass außerdienstliches Verhalten von Beamten überhaupt nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden kann, wenn es auch zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies kann fast nur bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten in Frage kommen.

Für einzelne Berufe hat die Rechtsprechung inzwischen Vorgaben gemacht. So geht man bei Polizeibeamten davon aus, dass sie Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen haben und dass sie in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung genießen. Das hat auf der anderen Seite zur Folge, dass das zur Ausübung des Polizeidienstes erforderliche Vertrauenin besonderem Maße beeinträchtigt wird, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

Kinderpornografie bei Beamten - nicht unbedingt Dienstenthebung 

Der Besitz von kinderpornografischen Bild- oder Videodateien kann aber angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen nicht einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regeleinstufung zugeordnet werden. Bei Polizeibeamten ist angesichts des vorliegenden Amtsbezugs der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 – 2 C 9/14), der aber freilich nicht ausgeschöpft werden muss.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt gem. § 13 II 1 BDG ein Dienstvorgehen voraus, durch das der Beamte das Vertrauen der Allgemeinheit oder des Dienstherrn endgültig verloren hat. Das wird man bei bestimmten Straftaten im Regelfall annehmen müssen. Dazu gehören Korruptionsdelikte, die nämlich eine weitere Tätigkeit als Beamter untragbar erscheinen lassen. Gleiches gilt im Regelfall für den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen wird unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß von der Rechtsprechung als Grund für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gesehen (so. „Regeleinstufung“).

 

 

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