Vermeidung der Gerichtsverhandlung

Das Ziel ist die Vermeidung der Gerichtsverhandlung

Ein anspruchsvoller Mandant will von seinem Strafverteidiger oft nicht weniger, als eine Gerichtsverhandlung auf jeden Fall vermeiden. 

Der Strafverteidiger ist gefragt - nicht immer kann er sofort antworten - ob das machbar oder aussichtslos ist und er schuldet seinem Mandanten eine gut fundierte Prognose, weil sich sein Mandant auf die Voraussage der künftigen Entwicklung verlassen können will.

Der Bestrafung auszuweichen ist nicht alles. Die Gerichtsverhandlung ganz zu vermeiden ist jedenfalls sehr viel mehr und dieses Ziel läßt man vernünftigerweise nicht mehr aus den Augen, wenn es wirklich realisierbar ist. Wer nämlich in einer Gerichtsverhandlung an den Pranger gestellt wird, nimmt auch im Falle des Freispruchs Schaden. Das Privatleben des Angeklagten wird einmal gründlich öffentlich erörtert und er bekommt auch beim Freispruch vom Publikum noch die gar nicht federleichte Marke aufgedrückt, dass seine Geschichte so ganz sauber jedenfalls nicht war, oder?

Wir können uns schnell einig werden: Die Vermeidung der Gerichtsverhandlung ist der effizienteste Weg, Schaden von einem Beschuldigten abzuwenden. Die beste Strafverteidigung wählt diesen Weg, wann immer es geht, wobei wir uns darüber klar sein müssen, dass es leider nicht immer geht. Aber es geht oft und sogar dann noch, wenn die Anklageschrift schon auf dem Tisch liegt. Man muss sich nur intensiv mit der Aufgabe befassen.

Wie sehr die Befassung mit der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung sich lohnen kann, hat das Landgericht Itzehoe in einem ganz aktuellen Fall demonstriert, als es die Eröffnung in einem großen Verfahren wegen Betruges abgelehnt hat (Beschl. v. 20.01.2014 - 8 KLs 1/13). Und die Begründung für die Ablehnung der Anklage ließ sich gleich doppelt belegen, die Ablehnung erfolgte ausdrücklich "aus rechtlichen Gründen und außerdem auch aus tatsächlichen Gründen". Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde gemäß § 204 StPO aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil der den Angeschuldigten vorgeworfene Sachverhalt bei genauer Überprüfung gar keinen Straftatbestand erfüllte. Die Eröffnung wurde außerdem auch noch aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil bei vorläufiger Tatbewertung eine spätere Verurteilung der Angeschuldigten gar nicht hinreichend wahrscheinlich war.

Die Anklageschrift muss ja im Strafverfahren einer sog. "Informations- und Umgrenzungsfunktion" genügen, also die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten hinreichend bestimmt beschreiben und hierbei zumindest Tatzeit, Tatort und Tatumstände nennen. Diese hinreichend konkrete Beschreibung der Tat in der Anklageschrift kann in keinem Fall durch den Verweis auf als Anlagen beigefügte Schriftstücke, Pläne, Lichtbilder oder sonstige Dokumente ersetzt werden. Genügt eine Anklageschrift diesen Voraussetzungen nicht, dann ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.

Das Hauptverfahren kann auch aus tatsächlichen Gründen nicht eröffnet werden, wenn nämlich ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 203 StPO darf aber nur dann angenommen werden, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung der Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Natürlich muss für die vorläufige Bewertung die Frage der Täterschaft und Schuld noch nicht restlos bis in alle Einzelheiten geklärt sein. Aber wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Hauptverhandlung mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu einer Verurteilung des bestreitenden Angeschuldigten führen wird, kann eine Gerichtsverhandlung auf seinem Rücken nicht durchgeführt werden.

Der BGH hat den strengen Umgang mit der Anklageschrift in einer Reihe von Entscheidungen immer wieder bestätigt, zuletzt im November 2014 (BGH, Urteil vom 20.11.2014 - 4 StR 153/14). Der BGH hat noch einmal betont, dass gemäß § 264 Abs. 1 StPO nur die in der Anklage hinreichend bestimmt bezeichnete Tat Gegenstand der Urteilsfindung sein kann, was besonders auch den in der Anklage genannten Tatzeitraum betrifft.

Freilich ist dem AG Berlin-Tiergarten (Beschl. vom 06.05.2013 - (249) 241 Js 757/12 (3/13) zuzugeben, dass das Gericht im Rahmen seiner Prognoseentscheidung, ob es das Verfahren nicht eröffnet oder es auf eine Hauptverhandlung ankommen lässt, ein gewisses Ermessen hat. Dort wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage nach § 204 StPO abgelehnt, da ein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht bestand.

Die Verteidigungsstrategie generell und insbesondere, wenn es um die Vermeidung der Gerichtsverhandlung geht, konzentriert sich auf die Widerlegung des hinreichenden Tatverdachts. Hinreichender Tatverdacht ist dann zu bejahen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhaltes vorläufige Tatwertung ergibt, dass die spätere Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist. Die Wahrscheinlichkeit muss so groß sein, dass etwaige letzte Zweifel nur durch das Gericht in der Hauptverhandlung entschieden werden können. Nur dann ist die Durchführung einer Gerichtsverhandlung zu rechtfertigen.

Das Gericht muss schon vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens das gesamte Ermittlungsergebnis prüfen und es reicht nicht aus, lediglich die Einlassung des Angeschuldigten zu widerlegen und als Schutzbehauptung zu entlarven (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 02.06.1997, (4) 1 Ss 51/97 (52/97)). Wenn aufgrund des Akteninhaltes der Freispruch des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als seine Verurteilung, darf das Hauptverfahren nicht eröffnet werden. Das ist nicht selten und der Strafverteidiger muss solche Fälle detektieren.

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