Einstellung bei Kinderpornografie

01.12.2018 - Düsseldorf Fachanwalt zur Einstellung des Verfahrens wegen Kinderpornografie § 184b StGB - Auch bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB besteht die Möglichkeit, ohne Verurteilung zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen. Dabei reden wir vom „Standardfall“ des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Bild- oder Videodateien aus dem Internet.

Trotz des Medienechos, das Kinderpornografie-Verfahren gerade dann haben, wenn es um prominente Beschuldigte geht, haben wir in unserer Praxis den Eindruck, dass sich die „Tarife“ für den Vorwurf der Kinderpornografie gem. § 184b StGB aus dem Internet in den letzten Jahren eher eingependelt haben. Früher gab es bei den Amtsgerichten auch unberechenbare „Hardliner“, die bei Kinderpornografie gem. § 184b StGB manchmal überraschend drastische Strafen ausurteilten.

Solche Überraschungen erlebt man heute eigentlich nicht mehr, es hat sich eher eine professionelle Handhabung der Fälle von Kinderpornografie auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten breit gemacht. Inzwischen wächst die Einsicht, dass die Beschuldigten, die nur Bilder von der riesigen Müllhalde des Internet klauben, nicht die Verursacher von Kindesmissbrauch sind. So hat das aber der Gesetzgeber gesehen, um die hohe Strafandrohung zu begründen.

Wir gehen inzwischen weiter und streben meistens eine Einstellung des Verfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB ohne Verurteilung an, auch wenn die Auswertung beschlagnahmter Datenträger ergibt, dass dort kinderpornographische Bild- oder Videodateien gefunden wurden. Finden sich solche nicht, muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohnehin gem. § 170 II StPO einstellen.

Für uns ist die Einstellung im Ermittlungsverfahren - ohne Gerichtsverhandlung - gerade in Fällen von Kinderpornografie gem. § 184b StGB das anzustrebende Ziel, weil wir für unseren Mandanten Öffentlichkeit vermeiden und ihm die stigmatisierende Verurteilung ersparen wollen.

Wir denken da in erster Linie an Einstellungen des Verfahrens gemäß § 153a StPO nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen, wobei gerade bei dem Vorwurf der Kinderpornografie gem. § 184b StGB auf der Hand liegt, dass sinnvolle Auflagen und  Weisungen mehr bewirken können als stures Bestrafen. Wir kennen inzwischen einen ganzen Katalog von denkbaren Auflagen, deren Befolgung dem Beschuldigten die Verurteilung und das „Vorbestraftsein“ ersparen kann und finden damit Akzeptanz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten.

In diesem Zusammenhang darf man sich von der zu beobachtenden ständigen Erweiterung des Straftatbestandes und Verschärfung des Strafrahmens nicht entmutigen lassen. Die Historie und die Entstehungsgründe des Straftatbestandes bieten bei verständiger Betrachtung immer noch erhebliches Argumentationspotenzial im Einzelfall.

Der Straftatbestand des Besitzes von Kinderpornografie (§ 184a StGB) soll dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch dienen. Der Besitz kinderpornografischer Schriften, die ein „tatsächliches Geschehen“ wiedergeben, ist in Deutschland erst seit 1993 strafbar (zuerst mit Freiheitsstrafe bis einem Jahr oder Geldstrafe) und 1997 wurde der Straftatbestand auf den Besitz von „wirklichkeitsnahen Darstellungen“ erweitert.

Seit 2004 gibt es einen eigenständigen Straftatbestand „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften“ und der Besitz ist seitdem strafbar mit Freiheitsstrafe bis zwei Jahren. Seit 2008 ist auch der Besitz von sog. „Posing-Darstellungen“ strafbar.

In jüngerer Zeit hat die „Edathy-Affäre“ eine weitere Ausweitung des Straftatbestandes von Kinderpornografie mit sich gebracht und der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie wurde noch einmal auf ein Höchstmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe (bis dahin zwei Jahre) angehoben. Zur Zeit steht eine weitere Verschärfung der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie im Raum.

Strafschärfung bei Kinderpornographie kann zur Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung beitragen

Soweit schärfere Strafgesetze tatsächlich zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung beitragen, würde jede maßvolle Erweiterung des Straftatbestandes und Verschärfung des Strafrahmens unzweifelhaft einen guten Zweck erfüllen. Für den Schutz von Kindern ist die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung die wichtigste Bedingung.

Wer aber behauptet, eine Verschärfung der Besitzstrafbarkeit bei Kinderpornografie würde Kinder besser schützen, weil die Beschaffung und der Besitz von Kinderpornographie den sexuellen Missbrauch von Kindern fördern, beruft sich auf ein fragwürdiges Argument. Denn die meisten „Besitzer“ solcher kinderpornografischen Darstellungen finden sie kostenlos auf dem riesigen Müllhaufen des Internet, sie erzeugen mit ihrer Internetsuche keine für die Herstellung ursächliche Nachfrage für solche Bilder, so dass der verbleibende Unrechtsgehalt ihres Handelns vielfach einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht entgegensteht.  Auch wer für eine schärfere Bestrafung des Besitzes von Kinderpornographie plädiert, sollte immer nur Gesetze schaffen, die eine differenzierende Betrachtung im Einzelfall ohne weiteres zulassen.

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