Verfahrenseinstellungen im Sexualstrafrecht haben wir häufig, von den wenigsten berichten wir und wenn, dann ohne wiedererkennbare Umstände zu benennen. Viele Verfahren im Sexualstrafrecht werden während des Ermittlungsverfahrens eingestellt, ohne dass es zur Anklageerhebung kommt. Das ist ein Grund dafür, dass wir inzwischen aufgrund unserer langjährigen Praxis in vielen hundert Verfahren für unsere Mandanten mit sehr überschaubaren Kosten arbeiten können, die wir bei Übernahme des Mandats besprechen.

Verfahrenseinstellungen im September 2021 - Chatverläufe gegen den Tatvorwurf

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js … /19) stellte das Verfahren wegen „sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung“ mangels Tatverdachts ein, nachdem wir für den Beschuldigten Chatverläufe mit der Anzeigenerstatterin auswerten konnten, die dem Tatvorwurf ganz klar entgegenstanden.

Aussage-gegen-Aussage,  Amtsgericht lehnt Eröffnung des Haupterfahrens ab

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js …/20) hatte meinen Mandanten "wegen Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Zeugin" und deshalb Vergewaltigung  (§ 177 StG) zum Schöffengericht angeklagt. Aber das Amtsgericht lehnte die  Eröffnung des Haupterfahrens ab, was schließlich auch zu einer endgültigen Einstellung der Ermittlungen führte.

Die Staatsanwaltschaft ging nach der Anklageerhebung zunächst noch davon aus, sie würde dem Angeschuldigten eine Vergewaltigung nachweisen. Die Verteidigung wehrte sich massiv gegen die Eröffnung des Haupterfahrens im Zwischenverfahren. Nach präzisen Darstellungen der Verteidigung waren schon die Aussagen der Zeugin im Ermittlungsverfahren nicht geeignet, die Vornahme sexueller Handlungen gegen ihren erkennbaren Willen festzustellen. Das ambivalente Verhalten der Zeugin vermittelte ein mehrdeutiges Bild, und bildete gerade nicht den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Zeugin ab. Das Amtsgericht musste sich außerdem der zu erwartenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation in der gerichtlichen Hauptverhandlung bewußt sein und eine Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen.

 

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