Wir haben jahrelange Praxis im Sexualstrafrecht. Viele Verfahren vor allem im Bereich des sexuellen Missbrauchs werden aufgrund intensiver Auseinandersetzung eingestellt und führen nicht zur Gerichtsverhandlung.

Im Bereich der §§ 184b, 184c StGB hat der Gesetzgeber allerdings im Juli 2021 die gesetzlichen Mindesstrafen für neue  Fälle erheblich erhöht.

Der Grundstrafrahmen des § 184 b StGB erstreckte sich bislang von drei Monaten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nunmehr sind die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr, so dass auch eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO nicht mehr möglich ist.

Lediglich für fiktive Kinderpornografie, die ersichtlich nicht auf einem realen Missbrauch basiert, bleibt es nach § 184b Abs. 1 S. 2 StGB („kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen“) beim bisherigen Strafrahmen, da die Verbreitung von kinderpornografischen Comics, Zeichnungen und so weiter im Unrechtsgehalt deutlich geringer wiegt („Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“).

Verfahrenseinstellungen im Sexualstrafrecht haben wir sonst häufig, von den wenigsten berichten wir und wenn, dann selbstverständlich ohne wiedererkennbare Umstände zu benennen. Die Mehrzahl unserer Verfahren im Sexualstrafrecht werden während des Ermittlungsverfahrens eingestellt, ohne dass es zur Anklageerhebung kommt. 

Verfahrenseinstellungen im September 2021 - Chatverläufe gegen den Tatvorwurf

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js … /19) stellte das Verfahren wegen „sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung, Vergewaltigung“ mangels Tatverdachts ein, nachdem wir für den Beschuldigten Chatverläufe mit der Anzeigenerstatterin ausgewertet haben, die dem Tatvorwurf ganz klar entgegenstanden.

Aussage-gegen-Aussage,  Amtsgericht lehnt Eröffnung des Haupterfahrens ab

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js …/20) hatte meinen Mandanten "wegen Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Zeugin" - und deshalb Vergewaltigung  (§ 177 StG) - zum Schöffengericht angeklagt. Aber das Amtsgericht lehnte die  Eröffnung des Haupterfahrens nach schriftlichem Veto der Verteidigung ab, was schließlich auch zu einer endgültigen Einstellung der Ermittlungen führte.

Die Staatsanwaltschaft ging nach der Anklageerhebung zunächst noch davon aus, sie würde dem Angeschuldigten eine Vergewaltigung nachweisen. Die Verteidigung wehrte sich massiv gegen die Eröffnung des Haupterfahrens im Zwischenverfahren. Nach präzisen Darstellungen der Verteidigung waren schon die Aussagen der Zeugin im Ermittlungsverfahren nicht geeignet, die Vornahme sexueller Handlungen gegen ihren erkennbaren Willen festzustellen. Das ambivalente Verhalten der Zeugin vermittelte ein mehrdeutiges Bild, und bildete gerade nicht den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Zeugin ab. Das Amtsgericht musste sich außerdem der für eine denkbare Gerichtsverhandlung zu erwartenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bewußt sein und eine Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen.

 

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