August 2021 – typische Verfahrenseinstellungen

 

arbeitsrechtliche Hintergrund bei Sexualdelikt

Mehrere Arbeitskolleginnen hatten unseren Mandanten wegen „Nachstellung“ angezeigt. In dem daraufhin eingeleiteten  Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln (971 Js .../20) konnte von der Verteidigung verdeutlicht werden, dass die Anzeigen einen arbeitsrechtlichen Hintergrund hatten und sich gegen einen Vorgesetzten richteten, um eigene Vorteile in der Betriebsstruktur durchzusetzen.

Die Staatsanwaltschaft Köln (971 Js … /20) hat das Ermittlungsverfahren jetzt gem. § 170 II StPO eingestellt.

 

sexueller Missbrauch und intentionale Falschaussage

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js … /20) hatte ein Verfahren eingeleitet wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Der Vorwurf richtete sich gegen jemanden, der beruflich mit dem Kind umging.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahren basierte auf der Aussage des Kindes. Das in seinem ganzen Ausmaß sehr belastende Verfahren wurde einmal eingestellt, dann wieder eröffnet und erst schließlich endgültig eingestellt.

Die erfahrene Strafverteidigung macht sich von der Vorstellung frei, dass ihr Ziel der Nachweis einer intentionalen Falschaussage ist.

In der Praxis kann auch ein breites Spektrum an kognitiven Fehlern zu Falschaussagen führen. Die belastende Aussage bedurfte der Prüfung auf ihre Glaubhaftigkeit und lies erkennen, dass sie auch eine andere Quelle als Erlebnisgrundlage haben kann, so dass nicht einmal eine intentionale Falschaussage unterstellt werden muss, um eine Verfahrenseinstellung herbeizuführen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js … /20) hat das Ermittlungsverfahren jetzt gem. § 170 II StPO eingestellt.

 

Falschbeschuldigung zur Eherettung

Die StA Bochum (36 Js) leitete ein Ermittlungsverfahren ein wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung, Vergewaltigung u.a.. Die Anzeigenerstatterin  meldete sich zuerst telefonisch bei der Polizei und stellte sich als „Opferzeugin“ dar. Danach vertiefte sie ihre Angaben bei der Polizei in einer vierstündigen Zeugenvernehmung.

Nach unserem Verteidigungsvorbringen hat sie die Beschuldigung erfunden, um ihre Ehe zu retten, als ihr Ehemann von ihrem sexuellen Verkehr mit dem Beschuldigten erfuhr.

Die Staatsanwaltschaft Bochum (36 Js)  hat das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurf der Vergewaltigung und des sexuellen Übergriffs am 23.08.2021 gem. § 170 II StPO mangels Tatverdachts eingestellt.

 

Geringe Schuld des Jugendlichen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (71 Js) richteten sich gegen einen Jugendlichen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften hat die StA bereits Anfang 2020 nach einem Hinweis des BKA eingeleitet, der auf einer Mitteilung des us-amerikanischen NCMEC basierte.

Das reichte der StA Düsseldorf und dem zuständigen Amtsgericht zuerst für eine Durchsuchung, wenngleich sich von vornherein keine Hinweise auf eine Nutzung des „Darknets“  ergaben geschweige denn konkrete Anhaltspunkte für einen aktuellen Missbrauch durch den Beschuldigten.

Obwohl bei der Hausdurchsuchung auf den beschlagnahmten Datenträgern eine geringe Anzahl kinderpornographischer Dateien gefunden wurde, konnte das Verschulden des Beschuldigten als gering herunter gestuft werden, so dass das Ermittlungsverfahren im August 2021 eingestellt wurde.

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