Einstellung bei Kinderpornografie

01.12.2018 - Düsseldorf Fachanwalt zur Einstellung des Verfahrens wegen Kinderpornografie § 184b StGB - Auch bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB besteht die Möglichkeit, ohne Verurteilung zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen. Dabei reden wir vom „Standardfall“ des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Bild- oder Videodateien aus dem Internet.

Trotz des Medienechos, das Kinderpornografie-Verfahren gerade dann haben, wenn es um prominente Beschuldigte geht, haben wir in unserer Praxis den Eindruck, dass sich die „Tarife“ für den Vorwurf der Kinderpornografie gem. § 184b StGB aus dem Internet in den letzten Jahren eher eingependelt haben. Früher gab es bei den Amtsgerichten auch unberechenbare „Hardliner“, die bei Kinderpornografie gem. § 184b StGB manchmal überraschend drastische Strafen ausurteilten.

Solche Überraschungen erlebt man heute eigentlich nicht mehr, es hat sich eher eine professionelle Handhabung der Fälle von Kinderpornografie auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten breit gemacht. Inzwischen wächst die Einsicht, dass die Beschuldigten, die nur Bilder von der riesigen Müllhalde des Internet klauben, nicht die Verursacher von Kindesmissbrauch sind. So hat das aber der Gesetzgeber gesehen, um die hohe Strafandrohung zu begründen.

Wir gehen inzwischen weiter und streben meistens eine Einstellung des Verfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB ohne Verurteilung an, auch wenn die Auswertung beschlagnahmter Datenträger ergibt, dass dort kinderpornographische Bild- oder Videodateien gefunden wurden. Finden sich solche nicht, muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohnehin gem. § 170 II StPO einstellen.

Für uns ist die Einstellung im Ermittlungsverfahren - ohne Gerichtsverhandlung - gerade in Fällen von Kinderpornografie gem. § 184b StGB das anzustrebende Ziel, weil wir für unseren Mandanten Öffentlichkeit vermeiden und ihm die stigmatisierende Verurteilung ersparen wollen.

Wir denken da in erster Linie an Einstellungen des Verfahrens gemäß § 153a StPO nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen, wobei gerade bei dem Vorwurf der Kinderpornografie gem. § 184b StGB auf der Hand liegt, dass sinnvolle Auflagen und  Weisungen mehr bewirken können als stures Bestrafen. Wir kennen inzwischen einen ganzen Katalog von denkbaren Auflagen, deren Befolgung dem Beschuldigten die Verurteilung und das „Vorbestraftsein“ ersparen kann und finden damit Akzeptanz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten.

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