Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 GG führt zur Aufhebung von zwei Beschlüssen des OLG München

Wegen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 GG durch die unzureichende Aufklärung der zu erwartenden Haftbedingungen hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 237/18) am 16. 08. 2018 auf unseren Antrag hin zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - aufgehoben.

Wir haben in einer anderen Haftsache eine weitere mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvR 2100/18), bei der die einstweilige Anordnung gegen Entscheidungen des OLG Celle vom Bundesverfassungsgericht schon erlassen und am 17. Oktober noch einmal bestätigt wurde.

 

 

 

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